Beratungen mit den Parteien aus dem Parlament nächste Woche

Ponta versichert, dass es keine Konflikte geben wird

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für gestern Mittag war vorgesehen, dass das Zentrale Wahlbüro (BEC) das Protokoll über die Parlamentswahlen im Amtsblatt veröffentlicht. Damit war der letzte von der Verfassung vorgesehene Schritt erfüllt, damit der Staatschef das neue Parlament einberufen und die Beratungen mit den Parteien zur Nominierung des Premiers beginnen kann.

Über den Termin der Beratungen hat sich bisher nur der Generalsekretär der PSD, Liviu Dragnea, geäußert: Seiner Meinung nach könnten diese Beratungen kommende Woche stattfinden, Montag oder Dienstag. Man musste auch die Rückkehr von Traian Băsescu aus Brüssel abwarten.

Ebenfalls in Brüssel hat sich Victor Ponta (PSD) Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der S&D zu den neuesten Entwicklungen geäußert, nachdem er zum Wahlergebnis beglückwünscht worden war. Seiner Meinung nach wird es keine Abweichungen von dem in der Verfassung vorgesehenen Weg geben.

Ein neuer politischer oder konstitutioneller Konflikt würde in der nächsten Periode nicht eintreten. In Bukarest besteht nicht nur Wahlsieger USL darauf, dass nur Victor Ponta als Premier in Frage kommt, auch andere Parteien, wie der UDMR und sogar die PP-DD teilen mit, dass sie Victor Ponta als Premier unterstützen. Die PDL hat mitgeteilt, dass sie keinen eigenen Kandidaten als Premier vorschlagen werde.