Bukarest (ADZ) - In einem Pressrelease teilte die Deutsche Botschaft in Bukarest am Donnerstag mit, dass „die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen zur innenpolitischen Lage in Rumänien genau“ beobachtet. Die Bundesregierung erwarte, „dass die rumänischen Parteien und politischen Institutionen auch in dieser aufgewühlten Lage nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien handeln werden. Dies betrifft insbesondere auch die Wahrung der Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichts“, heißt es weiters in der Presseerklärung der Deutschen Botschaft. Europa sei eine Wertegemeinschaft, die nach den Buchstaben, aber auch nach dem Geist der Demokratie funktionieren müsse, hob die Bundesregierung hervor.
Zu den Äußerungen unabhängiger deutscher Europaparlamentarier nehme die Bundesregierung keine Stellung, heißt es abschließend im Pressrelease.