Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Besteuerung von Sonderrenten über 7000 Lei wurde am Mittwoch vom Senat mit 76 Stimmen dafür und 16 Enthaltungen angenommen. Finanzminister Eugen Teodorovici, Initiator des Gesetzes, gab an, er erwarte, dass das Gesetz schon nächste Woche im Abgeordnetenhaus, der entscheidenden Kammer, zur Debatte kommt. Seiner Ansicht nach werde das Gesetz im kommenden Jahr den Staatshaushalt um eine halbe Milliarde Lei entlasten.

Entsprechend dem Projekt sollen in Zukunft Einkommen aus Sonderrenten, die 7000 Lei übersteigen, besteuert werden. Die Beträge zwischen 7000 und 10.000 Lei würden dabei mit 30 Prozent, alles was 10.000 Lei übersteigt mit 50 Prozent plus einer Abgabe von 900 Lei besteuert. Eine Änderung, welche Finanzminister Teodorovici am Dienstag im Finanzausschuss des Senats eingebracht hatte, sieht vor, dass in den Fällen, in denen die Sonderrente mit der gesetzlichen Rente kumuliert wird, derjenige Teil der Pension, welcher aus den Sozialversicherungsbeiträgen hervorgeht, nicht durch das neue Gesetz verringert werden kann. Eine weitere Ergänzung sieht vor, dass die Sonderrenten ehemaliger Staatschefs von der Besteuerung nicht ausgenommen werden.