Bukarest (ADZ) – Der neue kommissarische Justizminister Lucian Bode (PNL) hat bei seinem Amtsantritt am Donnerstag die Prioritäten seines 45-tägigen Mandats angekündigt: Dem noch in der Regierungssitzung vom Freitag zur Verabschiedung vorgesehenen Regionalentwicklungsprogramm „Anghel Saligny” werde er grünes Licht erteilen, zumal die Aufgabe des Justizministeriums darin bestehe, die Legalität des Projekts zu bescheinigen, „nicht dessen Opportunität”. 

Eine weitere Priorität sei die Vorantreibung der Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde SIIJ. Diese müsse unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission eilig im Parlament debattiert werden und den Konsens der parlamentarischen Mehrheit finden.

Weiter verkündete Bode, das Auswahlverfahren zur Ernennung des Chefanklägers der Antimafiastaatsanwaltschaft (DIICOT) und mehrerer Ressorleiter bei der Antikorruptionsbehörde DNA sowie der Generalstaatsanwaltschaft auszusetzen. Die Besetzung dieser Spitzenposten sei eine langfristige politische Entscheidung und könne nicht während des Mandats eines Interimsminister getroffen werden, motiviert dieser seine Entscheidung gegen das Ersuchen des Justizrats.