Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan, der USR-Vorsitzende Dominic Fritz und UDMR-Chef Hunor Kelemen haben sich Anfang der Woche auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, sollte das Parlament dem designierten Regierungschef Adrian Veștea und seinem Kabinett letztlich das Vertrauen verweigern. Das bestätigte UDMR-Chef Kelemen am Mittwoch.

Der Plan sieht vor, dass die drei Spitzenpolitiker Präsident Nicușor Dan anlässlich der erhofften neuen Konsultationsrunde mit den Fraktionen zwei Szenarios für ein proeuropäisches Kabinett unterbreiten: a) eine Minderheitsregierung der PSD mit Parteichef Sorin Grindeanu als Premier, die von der PNL, USR und dem UDMR aus dem Parlament heraus geduldet würde und b) eine von der PSD geduldete Minderheitsregierung der PNL, USR und des UDMR, der als Premierminister nicht PNL-Chef Bolojan, sondern entweder der parteifreie, jedoch PNL-nahe Interims-Finanzminister Alexandru Nazare oder ein Vertrauter Bolojans wie Senatspräsident Mircea Abrudean oder PNL-Generalse-kretär Dan Motreanu vorstehen könnte. Um die Duldung der einen Seite durch die andere einigermaßen abzusichern, sind PNL, USR und der UDMR gewillt, mit der PSD eine Vereinbarung in puncto Umsetzung wesentlicher Projekte für das Land, etwa der Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) und das SAFE-Rüstungsprogramm, einzugehen.

Eine neue Koalition mit der PSD, durch die ein Mehrheitskabinett zustande käme, schlossen die drei Parteichefs indes nach wie vor aus – dafür sind die Fronten infolge des von der PSD herbeigeführten Koalitionsbruchs und darauffolgenden Sturzes der Regierung Bolojan offenkundig noch zu verhärtet. Zudem haben die Vorstände der PNL und USR bekanntlich Resolutionen verabschiedet, die ein derartiges Szenario ausschließen.