Bolojan über Gebietsreform der PSD: „Ein Bluff“

PNL-Chef will Umsetzung der Beschlüsse des Referendums von 2009

Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan hat die Gebietsreform der PSD als „Bluff“ bezeichnet, der wohl kaschieren solle, dass die Partei de facto über keinerlei Lösungen verfüge – bis dato gebe es nämlich kein konkretes Projekt, sondern bloß „Gerede“. Solange „geblufft“ werde, habe er keine Kommentare dazu abzugeben, sollte die PSD indes mit einem ersten „seriösen Vorschlag“ aufwarten, seien die Liberalen bereit, ernsthaft über eine Territorialreform zu diskutieren.

Der Ex-Regierungschef kündigte an, dass die PNL umgehend eine neue Gesetzesinitiative zur Verschlankung der Legislative auf 300 Parlamentarier einbringen wird, um die Beschlüsse des Referendums aus dem Jahr 2009 endlich umzusetzen. Damals hätten immerhin 88,84 Prozent der Bürger dafür gestimmt, dass die Zahl der Parlamentarier auf höchstens 300 zurückgefahren wird, während sich 77,78 Prozent für ein Einkammerparlament aussprachen, sagte Bolojan. Ohne die Umsetzung dieser Referendumsbeschlüsse könne auch keine Gebiets- und Verwaltungsreform in Angriff genommen werden – es sei dies letztlich „ein politisches Signal“, fügte der PNL-Chef hinzu.

Bolojan verwies zudem darauf, dass beim Zusammenschluss mehrerer Landeskreise in eine Region auch auf deren künftige Hauptstadt, Kommunikationsachse sowie auf regionale Kompatibilitäten geachtet werden müsse – eine Gebietsreform werde schließlich nicht bloß aus Spargründen durchgezogen, sondern auch eingedenk regionaler Entwicklungsmöglichkeiten. Dabei habe vor allem überlegt zu werden, wie der Wohlstand aus einer regionalen Hauptstadt, wo es eine Kapitalakkumulation gebe, auch in die restliche Region „exportiert“ werden könne – mit anderen Worten dürfte die Urbanisierung des Hinterlands nicht vernachlässigt werden, so der PNL-Chef.