Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der massiven Straßenproteste gegen die von ihm erlassene Lockerung der Antikorruptionsgesetze hat Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Brüssel begonnen. Grindeanu traf zunächst mit dem Ersten Stellvertretenden Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, zusammen, dem er eine entschlossene Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung hierzulande versprach.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte der Premier zudem an, kommende Woche einen neuen, parteifreien Justizminister ernennen zu wollen.

Timmermans lobte die Rücknahme der umstrittenen Eilverordnung 13 und empfahl Rumänien, Strafrechtsänderungen möglichst in der Legislative, transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorzunehmen. Der Regierung Grindeanu bot der Kommissionsvize die Unterstützung Brüssels bei der Errichtung neuer Haftvollzugsanstalten an, stellte jedoch auch klar, dass eine Einstellung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission ausschließlich von der „Geschwindigkeit“ abhänge, mit der die im jüngsten CVM-Jahresbericht enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden. Grindeanu sagte daraufhin, dass seine Regierung Brüssel um schriftliche „Klärungen“ in puncto Auflagen ersuchen werde, ohne zu eröffnen, welche Empfehlungen der EU-Kommission für ihn unklar sind.