Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission verfolgt das Novellierungsverfahren der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) „genauestens“, teilte Kommissionssprecher Christian Wigand am Donnerstag auf Anfrage des Nachrichtenportals G4Media mit. Wichtig sei dabei vor allem, dass die „Endform der Gesetze den von der EU-Kommission über die Jahre in ihren CVM-Berichten hervorgehobenen Besorgnissen Rechnung trägt“ und „die im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR) vereinbarten Meilensteine eingehalten“ würden, hob Wigand hervor.

Die Stellungnahme des Kommissionssprechers erfolgt, nachdem die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) am Vortag die unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) entstandene Novellierungsvorlage gebilligt hatte, die nach Angaben von wichtigen Richter- und Staatsanwälte-Verbänden des Landes keine einzige der von der EU-Kommission in ihren jüngsten CVM-Berichten enthaltenen Empfehlungen umsetzt und den Großteil der in Dragnea-Zeiten verabschiedeten Rückschritte beibehält. Wegen der gravierenden Mankos der Vorlage hatten besagte Verbände unlängst sogar ein offenes Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerichtet.

Ex-Wirtschaftsminister Claudiu Năsui (USR) warf der Koalitionsregierung seinerseits am Donnerstag vor, sich das Schweigen der Justizbeamten in puncto strittiger Vorlagen „erkaufen“ zu wollen – in dem jüngst vom Kabinett Ciucă gebilligten Nachtragshaushalt sei nämlich auch eine Milliarde Lei für ausstehende Lohnzahlungen an Justizbeamte vorgesehen, die sich über die Jahre vor Gericht Lohnerhöhungen erstritten hatten, so Năsui.