Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat am Dienstag ihre erste Misstrauensabstimmung überstanden: Der Misstrauensantrag der oppositionellen PSD scheiterte am frühen Abend krachend im Parlament – der PSD fehlten letztlich 33 Stimmen, um das bürgerliche Kabinett zu stürzen. Die „Seifenblase“ der PSD sei geplatzt, kommentierte PNL-Chef Ludovic Orban anschließend trocken.

Für den Abgang der Regierung hatten neben den PSD- auch die Parlamentarier der rechtsnationalistischen AUR sowie ein Teil der Minderheiten-Fraktion gestimmt, während die Fraktionen der Koalitionsparteien sich der Stimme enthielten.

Vom Rednerpult des Parlaments warfen die PSD-Politiker der Regierung abermals vor, die Wirtschaft durch ausgebliebene Hilfen während der Corona-Pandemie „in den Ruin getrieben“ und der „Verarmung“ der Bürger tatenlos zugesehen zu haben. PSD-Chef Marcel Ciolacu wetterte gegen die „Koalition von Losern“, die das Land durch Rechtsstaatsverstöße „auf die schiefe Bahn“ bringe, und warf Regierungschef Cîțu „maßlose Arroganz“ vor. Letzterer ließ die PSD prompt wissen, dass die „Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, nach denen die PSD-Barone lechzen“, garantiert „in Investitionen fließen werden“. Die Koalition werde durchregieren, während die PSD gut daran täte, sich bei den Bürgern für ihre Lügen und Fake News zu entschuldigen, so Cîțu.

Für den absoluten Tiefpunkt der gewohnt hitzigen und lautstarken Debatte sorgte indes die ehemalige AUR-Senatorin Diana Șoșoacă: Die inzwischen parteifreie Populistin schleppte während der Rede des Premiers einen Leichensack bis vors Rednerpult und warf Cîțu und seinem Kabinett vor, „Blut an den Händen“ wegen ihres Corona-Krisenmanagements zu haben.