Bukarest (ADZ) - Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter bekannte Namen wie Active Watch oder der Verein für Internet und Technologie ApTI schlussfolgern in ihrem gerade vorgelegten Bericht, dass die Demokratie in Rumänien zu einer grundlosen Form zu verkommen droht. 2023 sei ein schlechtes Jahr für die Demokratie gewesen, in dem es zwar keine spektakulären Rückschritte gab, Tendenzen der Einengung des zivilrechtlichen Rahmens und die Angriffe gegen Grundfreiheiten der Bürger trotzdem langsam aber sicher um sich griffen. 

Die Politik sei von einer großen Koalition dominiert, die nicht von Werten zusammengehalten wird, sondern vom Wunsch, öffentliche Ressourcen zu kontrollieren. Der Krieg an der Grenze und der Vormarsch des Extremismus seien ein Vorwand, den Bürgern ein unmöglich abzulehnendes Tauschgeschäft anzubieten: Sicherheit und Stabilität gegen Freiheit. Allerdings habe die Macht aus der jüngsten Vergangenheit gelernt und greife Institutionen nicht mehr frontal an. Mit einer Salamitaktik begrenze sie jedoch langsam und stetig den Zugang zu Informationen oder mache kritische Stimmen mundtot, so der Bericht.