Bukarest (ADZ) – Wegen angeblich diskriminierender Verteilung der Haushaltsmittel hat PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag Strafanzeigen gegen Premierminister Florin Cîțu, Kammerpräsident Ludovic Orban (beide PNL) sowie gegen „sämtliche Minister und Präfekten“ angedroht. Die unter PSD-Leitung stehenden Kommunalverwaltungen würden eklatant diskriminiert – viele Kreise, darunter Botoșani, Gorj, Olt, Vâlcea, Tulcea und Vaslui, hätten „keinen Leu für Investitionen“ erhalten, so Ciolacu. 

Den Vorgänger-Regierungen unter Ludovic Orban und Nicolae Ciucă warf der PSD-Chef zudem vor, 2020 den Reservefonds des Regierungschefs für „Wahlbestechungen“ genutzt zu haben – daraus seien nämlich ausschließlich PNL-Kommunalverwaltungen bedient worden.

Ex-Premier Orban reagierte prompt: Die PSD sei gut beraten, sich zu diesem Thema auszuschweigen, da sie selbst jahrelang Haushaltsmittel ausschließlich nach politischer Couleur verteilt habe. Zudem sei den unzufriedenen PSD-Kommunalpolitikern bereits empfohlen worden, sich an den Minister für EU-Mittel zu wenden, damit deren Prioritäten in den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan aufgenommen werden, sagte Orban.