Bukarest (ADZ) – Premierminister Florin Cîțu hat nach der Regierungssitzung von Mittwoch erklärt, dass die Arbeiten an der Aufstellung des Staatshaushalts für das Jahr 2021 bereits begonnen haben und dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes ab dem 4. Februar im Parlament zur Debatte stehen könnte. Jedes Ministerium, dem staatliche Gesellschaften unterstehen, die ständig Schulden angehäuft haben, müsse klare Vorschläge für die Effizienzsteigerung dieser Unternehmen unterbreiten, Haushalsgelder für diese Gesellschaften sollen in Zukunft durch die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen bedingt werden.

Auch eine Schätzung der Investitionsvorhaben jedes Ministeriums werde vorgenommen zum Zwecke der Festlegung der Prioritäten, dabei sei wichtig, dass Projekte, die aus EU-Geldern finanziert werden könnten, nicht zusätzlich den Staatshaushalt belasten. Bei der Aufstellung des Staatshaushalt rechnet die Regierung Cîțu mit einem Defizit von 7 BIP-Prozent.

Der Staatshaushalt für dieses Jahr war eines der Themen bei den informellen Gesprächen am Mittwoch zwischen Staatschef Klaus Johannis, Premiermnister Cîțu und den Vorsitzenden der Regierungskoalitionsparteien.