Bukarest (ADZ) – Die Präsidialverwaltung hat kritische Berichte über eine angebliche Verzögerung bei der Ausfertigung des Gesetzes zu den Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte zurückgewiesen. Das Gesetz zur Änderung mehrerer Vorschriften war am 18. Februar vom Verfassungsgericht im sechsten Anlauf für grundgesetzkonform erklärt worden.

Aus Cotroceni verlautet, dass der Präsident ein Gesetz erst dann ausfertigen darf, wenn ihm die Entscheidung des Verfassungsgerichts offiziell vorliegt. Erst dann werde das Gesetz dem Staatsoberhaupt zur Gegenzeichnung vorgelegt. Das Verfassungsgericht lässt sich offenbar noch Zeit mit der Zustellung des formellen Urteils, weshalb dem Präsidenten die Hände gebunden sind.  

Inzwischen haben die 16 Berufungsgerichte im Land den Staatschef aufgefordert, das Gesetz an das Parlament zurückzuschicken, um es dort auf rechtliche und praktische Aspekte neu überprüfen zu lassen. Eines ihrer Argumente ist, dass ein solches Gesetz, das eine spätere Verrentung und geringere Altersbezüge vorsieht, in der Wahrnehmung der Bürger Zweifel am Schutz der Richter und Staatsanwälte vor einem Druck von außen aufkommen lassen könnte.