Bukarest (ADZ) - Einstimmig haben die Staatsanwälte des Obersten Magistraturrats (CSM) dem Deal zwischen Staatschef Băsescu und Premier Ponta bezüglich der direkten Ernennung der künftigen Chefermittler eine Abfuhr erteilt, erfuhr die Presse am Dienstagabend aus CSM-Quellen.
Interims-Generalstaatsanwalt Daniel Morar erläuterte als amtierendes CSM-Mitglied gegenüber den Medien, dass das Gremium anlässlich des Gesprächs mit dem Premier auf dem von der EU-Kommission empfohlenen „transparenten Auswahlverfahren“ der künftigen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsbehörde DNA bestanden habe. Dem CSM seien „politische Deals“ egal und „gewisse Standards“ viel wichtiger, so Morar.
Dem langjährigen DNA-Chef zufolge sei es „unerhört“, den neuen DNA-Leiter nicht aus den eigenen Reihen der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwälte, sondern aus jenen der Generalstaatsanwaltschaft oder der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) zu ernennen. Zur Korruptionsbekämpfung benötige man Erfahrung – und Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi habe in diesem Bereich nun einmal keine. DNA verfüge über eigene ausgezeichnete Staatsanwälte, die im Fall eines transparenten Auswahlverfahrens aussichtsreiche Kandidaten wären, sagte Morar.