Bukarest (ADZ) - Ein Experten-Team der EU-Kommission ist am Dienstag mit den wichtigsten rumänischen Justizvertretern zusammengetroffen, um eine Bewertung der aktuellen Lage des heimischen Justizwesens im Rahmen des laufenden Kooperations- und Kontrollmechanimus (CVM) vorzunehmen. Die europäischen Experten trafen mit Justizministerin Ana Birchall (PSD), Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu, den Leitungen des Obersten Gerichts, der DNA und des Justizrates (CSM) zusammen.

Birchall sagte nach dem Gespräch, dass dieses „offen und ehrlich“ verlaufen sei, für Rumänien bleibe nach wie vor die Aufhebung des CVM prioritär. Da der letzte CVM-Bericht äußerst kritisch ausgefallen war und insgesamt zehn Empfehlungen enthalten hatte, die größtenteils nicht umgesetzt wurden, ist jedoch auch die CVM-Aufhebung vorerst in weite Ferne gerückt.

Interims-Generalstaatsanwalt Licu sagte, dass ein Hauptthema der Gespräche die umstrittene Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) gewesen sei. Licu stellte dabei klar, gegenüber den Experten die SIIJ für ihre immer häufigeren Rücknahmen von Berufungsverfahren im Fall korrupter Politiker kritisiert zu haben.