Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgelegt. Das Land sei „auf dem richtigen Weg und sollte diesen weiter voranschreiten“, die Kommission begrüße „die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte, die sich 2015 verfestigen müssen“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Korruption sei jedoch Rumäniens „größtes Problem“, ihre Bekämpfung müsse „oberste Priorität genießen“, der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) werde daher beibehalten, stellte Timmermans klar.

Belobigt wurden im jüngsten EU-Fazit die Korruptionsbekämpfungsbehörden DNA und ANI, das Oberste Gericht und der Oberste Magistraturrat, während die herbste Kritik dem Parlament und erstmals auch dem Ombudsmann gilt. Gerügt wurde vor allem die stetige Weigerung der Parlamentsabgeordneten, im Fall verdächtigter Kollegen den DNA-Ansuchen um Einleitung von Strafermittlungen stattzugeben – das Vorgehen der rumänischen Abgeordneten mute „willkürlich“ und bar „jedwelcher objektiver Kriterien“ an, hieß es im Bericht. Beanstandet wurden auch die Versuche des Legislative, Verwässerungen der Gesetzgebung im Korruptionsbekämpfungsbereich durchzuboxen.

Schwer gerügt wurde Ombudsmann Victor Ciorbea wegen seiner wiederholten Weigerung, gegen umstrittene Eilverordnungen der Regierung vorzugehen – seine „Zurückhaltung“ habe „Verschiebungen“ im institutionellen Gleichgewicht des Landes bewirkt, da außer ihm „kein anderer Akteur“ Eilerlasse anfechten kann. Die Regierung wurde zum einen wegen ihrer Verordnungsflut, zum anderen wegen der von der Steuerbehörde ANAF kaum vollzogenen Einziehungen von Vermögensteilen verurteilter Straftäter getadelt.

Staatschef Klaus Johannis wertete den Jahresbericht der EU-Kommission als „überwiegend positiv“, während Justizminister Robert Cazanciuc ihn sogar als „besten von allen“ erachtete – erstmals seien dem Land ausdrücklich Fortschritte bescheinigt worden. Auch Premier Ponta freute sich, der CVM habe der Regierung „gute Zensuren“ ausgestellt.