CVM zu Dialog mit Justizministerin in Bukarest

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Bukarest (ADZ) - Eine Delegation des Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission (CVM) ist seit gestern in Bukarest, um die Situation der Justiz in Rumänien zu prüfen. Unter anderem war für Dienstag ein Treffen und anschließendes Geschäftsessen mit Justizministerin Ana Birchall geplant. Laut einem Bericht des CVM vom November 2018 haben der Druck seitens der rumänischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz, vor allem aber gegenüber der Antikorruptionsbehörde DNA, sowie die vielen Eilverordnungen der Regierung Zweifel über die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich aufkommen lassen.