Bukarest (ADZ) – Rumänien, Italien und 15 weitere EU-Staaten wollen, dass die Mittel für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik auch im nächsten EU-Haushalt auf dem bisherigen Niveau bleiben. Die 17 Länder des Bündnisses „Freunde der Kohäsion“ haben dazu einen gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft geschickt, wie Präsident Nicușor Dan mitteilte.
Die Initiative geht auf Dan und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück. Die Unterzeichner fordern, Landwirtschaft und Kohäsion zu zentralen Prioritäten des mehrjährigen EU-Haushalts 2028 bis 2034 zu machen. Weitere Kürzungen würden die Unterstützung für das europäische Projekt gefährden, heißt es in dem Schreiben. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel für Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vernetzung, Energiesicherheit und Krisenfestigkeit bereitgestellt werden.
Dan erklärte, die Staaten seien allerdings bereit, über neue Eigenmittel der EU zu verhandeln, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern könnten.
