Dăncilă: Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft

Plenum des Parlaments nimmt Erklärung an

In der Plenarsitzung des Parlaments am Mittwoch: Während Viorica Dăncilă das Programm und die Prioritäten der kommenden EU-Ratspräsidentschaft vorstellte, protestierten Abgeordnete und Senatsmitglieder der USR gegen die eventuelle Dringlichkeitsverordnung im Zusammenhang mit den Änderungen in der Justizgesetzgebung. Die Protestler hielten Plakate mit der Aufschrift „Nu dați OUG“ (Beschließen Sie keine Dringlichkeitsverordnung) hoch.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Erklärung des Parlaments zur EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 ist bei der Plenarsitzung am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat angenommen worden. Vor der Aussprache und Abstimmung erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă nach der Vorstellung der Prioritäten, es dürfe zum Anlass der Ratspräsidentschaft keinerlei „Hochmut, Interessen oder politische Konfrontationen“ mehr geben und warb für Frieden und Einstimmigkeit. Dăncilă sprach die Parlamentarier auch darauf an, Aussagen, die dem Image des Landes schaden könnten, ab sofort zu unterlassen.

Die Prioritäten Rumäniens im Kontext des kommenden Mandates drehen sich vor allem um Migration, die Sicherheit innerhalb der EU und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Hetze, aber auch gegen das Phänomen der Fake News und für die Einkommensgleichheit der Geschlechter. Ein weiteres wichtiges Thema wird das Schwarzmeergebiet sein. Nicht zuletzt erwähnte Dăncilă die wirtschaftlichen Interessen, die durch „Modernisierung und den freien Handel“ vorangetrieben werden sollen.

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