Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag das Dekret betreffend die Ratifizierungsabstimmung über die Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands zur Nordatlantischen Allianz unterzeichnet.

Damit ist nunmehr die Legislative am Zug, ihre bereits in Aussicht gestellte außerordentliche Parlamentssitzung anzusetzen, um dem Gesetz über die Beitritte der beiden Staaten zur NATO zuzustimmen. Besagtes Gesetz ist Voraussetzung zur Annahme der Beitrittsprotokolle der beiden Länder durch Rumänien. Die Medien rechneten am Montag übereinstimmend damit, dass die außerordentliche Parlamentssitzung noch im Laufe dieser Woche steigen wird.

Schweden und Finnland, bislang militärisch neutrale Staaten, hatten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Damit die Beitritte wirksam werden, müssen alle NATO-Staaten diesen zustimmen sowie den Ratifizierungsprozess abschließen. Das Beitrittsverfahren wird dann vollzogen sein, wenn Schweden und Finnland nach der Zustimmung aller NATO-Mitglieder ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung als Verwahrer des Nordatlantikvertrags hinterlegen.