Bukarest (ADZ) - Mehr als hundert Vorschläge zur Änderung des Strafrechts sind bis Mittwoch im zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) eingebracht worden, viele davon scheinen hauptsächlich darauf abzuzielen, die strafrechtlichen Probleme so mancher Spitzenpolitiker aus der Welt zu schaffen.

So etwa werden die Straftatbestände der Falschaussage und der Gründung einer kriminellen Gruppe neu definiert, was vor allem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu sowie PSD-Chef Liviu Dragnea eingedenk ihrer Gerichtsverfahren zugute kommen würde. Völlig entkriminalisiert werden soll der Straftatbestand der Amtspflichtvernachlässigung, Denunzianten sollen Straftaten nur noch innerhalb von sechs Monaten anzeigen können, während verurteilten Straftätern neue außerordentliche Rechtsmittel für eine Urteilsrevidierung zur Verfügung stehen sollen. Freilassungen auf Bewährung sollen laut eingebrachten Änderungen erheblich erleichtert, die erweiterte Vermögenseinziehung indes eingeschränkt werden. Nach Angaben von PSD-Chef Dragnea soll zudem auch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs noch diese Tage neu definiert werden.