Bukarest (ADZ) - In einem zweiten Brandbrief an Premier Sorin Grindeanu hat Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch erneut die Rücknahme der umstrittenen Eilverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches gefordert – ihre Auswirkungen auf den Rechtsstaat und die Bemühungen des Landes zur Korruptionsbekämpfung und Integrität von Amtsträgern sei „zutiefst negativ“, schrieb Johannis.
Wegen der von der PSD-ALDE-Regierung beschlossenen Lockerung der Antikorruptionsgesetze brodelt es derweil im ganzen Land: Mehr als 300.000 Menschen gingen am Mittwochabend landesweit auf die Straße, um gegen die beiden „Dragnea“-Verordnungen zu demonstrieren – es waren die größten Straßenproteste der letzten 25 Jahre in Rumänien. In Bukarest forderten geschätzte 150.000 Protestler „Rücknahme (der Eilverordnungen – Anm. d. Red.) und Rücktritt“, in Klausenburg demonstrierten rund 35.000 Menschen gegen die Regierung, in Temeswar und Hermannstadt mehr als 20.000 Menschen, in Jassy geschätzte 15.000. Insgesamt gab es Straßenproteste in mehr als 50 Städten des Landes. Überall riefen die Menschen „Rücknahme und Rücktritt“, „Neuwahlen“, „Dragnea, vergiss nicht – dieses Land gehört dir nicht“, „Weg mit den Dieben“ und „PSD – rote Pest“.
Vor dem Regierungssitz gingen die Proteste bereits am Mittwochmorgen los, am Nachmittag schwoll die Zahl der Demonstranten sodann auf bis zu 150.000 an, der zentrale Victoriei-Platz samt anrainenden Haupt- und Nebenstraßen quoll förmlich von Menschen über. Am späten Abend kam es jedoch bei der bis dahin friedlichen Kundgebung zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem mehrere Dutzend plötzlich aufgetauchte Hooligans der Fußballclubs Dinamo und Rapid die Gendarmen und auch die friedlichen Protestler mit Feuerwerkskörpern und Flaschen bewarfen. Fünf Menschen, zwei Gendarmen und drei Protestler, wurden verletzt. Die Polizei antwortete mit Tränengas, worauf die meisten friedlichen Protestler den Platz verließen. Rund 80 Krawallmacher wurden schließlich abgeführt, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.