Designierter Premier Niculescu nimmt Mehrheitsfindung in Angriff

Politbeobachter geben ihm mehr Chancen als seinen Vorgängern

Luca Niculescu | Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Das Präsidialdekret, durch das der Diplomat Luca Niculescu mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht worden – der 55-Jährige muss nun innerhalb von zehn Tagen sein Regierungsprogramm und Kabinett aufstellen sowie versuchen, eine Mehrheit zusammenzuflicken. Er sei „offen für Gespräche“ und respektiere „alle guten Ideen, egal woher sie stammen“, ließ der designierte Premierminister die politischen Parteien am Dienstag wissen. Politbeobachter geben Niculescu mehr Chancen als seinen drei gescheiterten Vorgängern, eine knappe Mehrheit hinter sich zu bringen, und rechnen zunehmend mit einem politisch besetzten Kabinett zuzüglich einiger Technokraten.

Die Liberalen zeigten sich in einer ersten Reaktion recht flexibel: Man stehe für Gespräche zur Verfügung und werde einen Beschluss in puncto Investitur-Abstimmung fassen, nachdem man Niculescus Regierungsprogramm und Liste seiner Kabinettsmitglieder kenne, sagte PNL-Sprecher Ionel Bogdan. PNL-Vize Alexandru Muraru warnte allerdings, dass die liberalen Parlamentarier nicht gewillt seien, Rebellen aus den eigenen Reihen als künftige Minister abzusegnen.

USR-Chef Dominic Fritz verlautete seinerseits, dass man zwar zunächst Regierungsprogramm und Zusammensetzung des neuen Kabinetts sehen wolle, jedoch nach wie vor entschlossen sei, keine Regierung zu dulden, der PSD-Minister angehören würden.

Seitens des UDMR teilte Fraktionschef Botond Csoma mit, dass seine Partei durchaus bereit wäre, Niculescus Regierung abzusegnen, sollte diese von Stimmen aus dem ultrarechten Lager absehen wollen. Für seine Partei gelte „eine einzige rote Linie“ – nämlich „unter keinen Umständen mit der AUR und SOS verhandeln zu müssen“, betonte Csoma.