Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu (parteifrei) hat am Montag seine Verhandlungen mit den politischen Parteien fortgesetzt – der 55-Jährige traf zunächst mit der USR-Spitze, sodann mit der Fraktion der ethnischen Minderheiten und anschließend mit den ultrarechten Splitterfraktionen PACE und UPR zusammen. 

Davor hatte Niculescu am Morgen im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunksender „Radio România Actualități“ eröffnet, den Parteien eine „Halbjahresvereinbarung“ vorschlagen zu wollen, die Kernzielsetzungen wie Nachtragshaushalt, Haushaltsentwurf 2027, Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sowie Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Landes visieren soll. Niculescu betonte, dass Rumänien keine mehr oder minder dekorative, sondern eine tatsächlich „regierungsfähige“ Exekutive benötige und eine Bestätigung des neuen Kabinetts im Parlament nicht ausreiche, um dessen Handlungsfähigkeit zu garantieren.

Entsprechend sei eine Halbjahresvereinbarung zwischen den Parteien die beste Lösung – sie würde einerseits den Bürgern verdeutlichen, dass die politische Klasse des Landes imstande sei, sich gemeinsam zu Lösungen durchzuringen, selbst wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Andererseits wäre eine derartige Vereinbarung das richtige Zeichen, um Finanzmärkten und Auslandsinvestoren signalisieren zu können, dass das Land „stabil, vorhersehbar und glaubwürdig“ bleibe und seine eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren wisse, hob Niculescu hervor. 

Nicht zu guter Letzt erinnerte der designierte Premierminister die politischen Parteien daran, dass er sein Regierungsprogramm samt Liste seines Kabinetts spätestens Donnerstag im Parlament hinterlegen müsse – die Zeit werde daher allmählich knapp.