Bukarest (ADZ) – Der designierte liberale Premierminister Siegfried Mureșan will nach eigenen Angaben ein Minderheitskabinett aufstellen, das sich Haushaltsdisziplin und Strukturreformen auf die Fahnen schreibt – eine Aussicht, die bei der PSD erwartungsgemäß wenig Anklang findet. Um den Sozialdemokraten die Duldung seines Kabinetts einigermaßen schmackhaft zu machen, erklärte sich Mureșan gewillt, ihnen eine Regierungsalternanz vorzuschlagen – insofern die PSD geneigt wäre, sein Kabinett zu bestätigen und danach ein Jahr lang zu dulden, sei man bereit, im Anschluss bis zur Allgemeinwahl von 2028 eine PSD-geführte Regierung zu unterstützen. Mureșan stellte zudem klar, weder Steuern noch Abgaben anheben und den geltenden Mehrwertsteuersatz „sobald möglich“ senken zu wollen. PNL-Sprecher Ionel Bogdan hob seinerseits bei Facebook hervor, dass die PSD die Wahl habe zwischen einer proeuropäischen Regierung und dem Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AUR. Das Land brauche dringend ein handlungsfähiges Kabinett, einen Nachtragshaushalt sowie Vorhersagbarkeit – die PSD müsse nunmehr entscheiden, ob sie politische Stabilität vorziehe oder die Krise mithilfe der AUR verlängern wolle, schrieb der PNL-Abgeordnete.

Medienberichten zufolge dürfte Mureșan den Großteil der amtierenden PNL-, USR- und UDMR-Minister beibehalten und neue Ressortchefs lediglich anstelle der im Frühjahr zurückgetretenen PSD-Minister vorschlagen. Für den 44-jährigen bisherigen EU-Abgeordneten läuft mittlerweile auch die Zehn-Tage-Frist, binnen der er sein Kabinett sowie Regierungsprogramm aufstellen und sodann vom Parlament bestätigen lassen muss – Staatspräsident Nicușor Dan unterzeichnete am Montag nämlich endlich das Dekret über seine Designierung.