Designierter Premierminister traf Spitzen der PSD, PNL und des UDMR

Grindeanu will Regierungskoalition mit der PNL und dem UDMR

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu ist am Donnerstag erstmals mit den Spitzen der PSD, PNL und des UDMR zusammengetroffen. Medienberichten zufolge plant der 55-Jährige zwei Verhandlungsrunden mit den Mainstream-Parteien – die erste zum Regierungsprogramm, die zweite zur Zusammensetzung seines Kabinetts. 

Die PSD-Spitze stellte noch vor dem Treffen klar, dass man vor allem eruieren wolle, ob die „wirtschaftliche und soziale Vision“ des designierten Premiers kompatibel mit dem eigenen Regierungsprogramm sei. Niculescu selbst sagte nach dem Austausch mit der PSD-Spitze, dass dieser „substanziell“ gewesen sei und den Nachtragshaushalt, Haushaltsentwurf 2027 sowie das Defizit visiert habe. PSD-Chef Sorin Grindeanu betonte derweil, dass seine Partei keine Technokraten-Regierung befürworte und das Kabinett Niculescu bloß absegnen würde, wenn es eine „klare Mehrheit“ gebe. Grindeanu appellierte dabei ausdrücklich an die PNL und den UDMR, ihre „Dünkel“ endlich beiseite zu lassen und eine neue Koalition abzunicken – im Alleingang sei die PSD nämlich nicht gewillt, eine Regierungsbeteiligung in Betracht zu ziehen.

Die Liberalen reagierten prompt: Man sage „nein danke“ zu einer Koalition mit der PSD, teilte Niculescus designierter Vorgänger, Siegfried Mureșan, mit. PNL-Chef Ilie Bolojan bestätigte wenig später, dass man „eingedenk der Erfahrungen des letzten Jahres“ zwar eine Koalition mit der PSD ablehne und den Gang in die Opposition vorziehe, jedoch gewillt sei, Niculescus Kabinett das Vertrauen auszusprechen, sollte dieser auf Haushaltsdisziplin achten wollen.

Seinerseits zeigte sich der UDMR geneigt, das neue Kabinett abzusegnen, solange Niculescu nicht um Stimmen aus dem ultrarechten Lager wirbt.