Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Luca Niculescu hat seine Verhandlungen mit den politischen Parteien durchgezogen – der 55-Jährige sah einzig von Gesprächen mit der rechtspopulistischen AUR und der rechtsextremen SOS ab. 

Insgesamt scheinen die Verhandlungen erfolgreicher als jene seiner drei Vorgänger verlaufen zu sein – die Liberalen zeigten sich immerhin gewillt, sein Kabinett unter Auflagen zu bestätigen, desgleichen auch der UDMR. Die Minderheiten-Fraktion verlautete ihrerseits, die Regierung Niculescu unterstützen zu wollen, und auch die ultrarechte Splitterfraktion um den früheren Premier Victor Ponta zeigte sich willens, sein Kabinett abzusegnen. Die PSD knüpfte ihre Unterstützung und/oder Regierungsbeteiligung indes an die Bedingungen einer erneuten Koalition mit der PNL und dem UMDR, die von den Liberalen allerdings dezidiert abgelehnt wird.

Während seiner Verhandlungen schlug der designierte Regierungschef den politischen Parteien einen halbjährigen „Nichtangriffspakt“ bzw. eine Schonfrist vor, in der keine Misstrauensanträge gegen sein Kabinett eingebracht würden, damit die neue Regierung die dringendsten Probleme des Landes ungestört in Angriff nehmen kann. Medienberichten zufolge, die sich auf Kreise des designierten Premiers berufen, hat Niculescu bereits zwei Arbeitsvarianten seines Kabinetts aufgestellt – die eine sieht ein technokratisches, die andere ein „gemischtes“ bzw. sowohl mit Politikern als auch Technokraten besetztes Kabinett vor. Aktuell feilt der bisherige Diplomat gemeinsam mit einer Expertengruppe, einschließlich von der Notenbank BNR, auf Hochtouren an seinem Regierungsprogramm.

PSD-Generalsekretär Claudiu Manda zufolge liegen die Chancen auf eine Investitur des Kabinetts Niculescu zurzeit bei 50:50.