Die AUR will Amtsenthebung des Staatschefs mithilfe der PSD einleiten

Rechtspopulisten wollen Neuwahlen sowie neue Präsidentenwahl

Bukarest (ADZ) – Der Chef der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, George Simion, ruft in diesen Tagen auf den Social Media-Plattformen zu landesweiten Antiregierungsprotesten auf: Es gelte, schnellstmöglich vorgezogene Neuwahlen sowie eine neue Präsidentenwahl durchzusetzen, die Bürger seien daher aufgefordert, gemeinsam mit Verwandten, Freunden oder Arbeitskollegen auf die Straße zu gehen und Videos von ihren Straßenprotesten in den sozialen Netzwerken hochzuladen, ließ Simion seine Anhänger in einer Videoansprache wissen.

Zeitgleich appellierte der AUR-Fraktionschef im Oberhaus, Petrișor Peiu, an die PSD, das von den Rechtspopulisten ins Auge gefasste Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan mitzutragen – ohne die zugesagte Hilfe der PSD sei die Einleitung eines derartigen Verfahrens nämlich sinnlos. Peiu ließ die PSD zudem wissen, dass die AUR grundsätzlich nichts gegen eine Koalition mit der PSD einzuwenden habe, allerdings strebe man „eine Übergangsregierung“ an, die den Weg freizumachen habe für vorgezogene Neuwahlen.

In puncto des vom rechtspopulistischen Lager geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen das Staatsoberhaupt verlautete Peiu, dass seine Partei bereits mit der Sammlung der nötigen Unterschriften losgelegt habe, im Parlament allerdings auf die Unterstützung bzw. Stimmen der stärksten Fraktion, nämlich der PSD, angewiesen sei. Da die PSD sowohl Präsident Dan als auch Premier Bolojan wiederholt kritisiert habe, habe sie nun die Gelegenheit, die Vorstöße der AUR gegen Regierung und Staatsoberhaupt mitzutragen. Geschehe dies nicht, werde die AUR eben die fristgerechten Wahlen abwarten, die man, sämtlichen Politbarometern zufolge, zweifelsfrei gewinnen werde, so der AUR-Fraktionschef.