„Die Meinungsfreiheit völlig falsch verstanden“

Innenminister über jüngste Proteste

Die Straßenproteste gegen die Corona-Beschränkungen sind am Mittwoch-abend deutlich zurückgegangen: Demonstriert wurde diesmal in lediglich 44 Städten und Ortschaften, die Teilnehmerzahl lag dabei jeweils zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. Ausschreitungen blieben größtenteils aus, lediglich in Konstanza kam es zu einem Vorfall. AUR-Co-Chef Claudiu Târziu bestritt gegenüber der Presse jegliche organisatorische Beteiligung seiner Partei, hob jedoch hervor, dass man die Demos unterstütze. Die Menschen hätten ein Recht zu demonstrieren, seine Partei werde streng beobachten, ob die Bürgerrechte eingehalten würden, so Târziu. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Innenminister Lucian Bode (PNL) hat am Mittwoch die Straßenproteste gegen die Corona-Beschränkungen, zu der die ultranationalistische AUR seit Tagen aufruft, scharf kritisiert: Es handele sich offenkundig um „falsch verstandene“ Meinungsfreiheit, letztere dürfe keineswegs mit Gewalt und Hassparolen gleichgesetzt werden. Dem Minister zufolge flauen die Proteste indes leicht ab – am Dienstag gingen landesweit um die 14.000 Menschen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße, tags davor waren es doppelt so viele gewesen. Laut Bode wurden bisher acht strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, zumeist wegen Sachbeschädigung, Diebstahl oder Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Organisatoren der Proteste, darunter AUR-Chef George Simion, die ultranationalistische Senatorin Diana Şoşoacă und weitere sechs Personen, wurden mit Bußgeldern von jeweils 15.000 Lei belegt.

Zu neuen Demos kam es indes auch Mittwochabend – in Bukarest und weiteren Städten gingen die Protestler erneut auf die Straße, allerdings in viel geringerer Zahl. AUR-Chef George Simion führte die maue Mobilisierung seiner Anhänger auf den „repressiven Staatsapparat“ zurück.

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