Die PSD drängt Koalitionsregierung zur Deckelung der Spritpreise

Liberale warnen vor Spritknappheit als Konsequenz

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) am Dienstag aufgefordert, schnellstmöglich gegen weitere Preissteigerungen bei Sprit vorzugehen. Die Exekutive habe einzugreifen und der Energieminister umgehend mit einem einschlägigen Gesetzesvorschlag aufzuwarten, teilte die PSD in einer Presseerklärung mit. Der Seniorpartner in der Koalition stellte klar, welche Maßnahmen sich aus seiner Sicht empfehlen würden – nämlich entweder eine Deckelung der Spritpreise bei 6 bis 7 Lei/Liter oder aber eine Deckelung des Handelsaufschlags innerhalb der gesamten Absatzkette. Die Zeit für „Analysen und Debatten“ sei vorbei, die Regierung habe diesen Teuerungen endlich ein Ende zu setzen. Auf der jüngsten Koalitionssitzung seien bereits Lösungsansätze erörtert worden – dabei sei man sich einig gewesen, dass die Exekutive umgehend handeln müsse, da ansonsten sowohl Wirtschaft als auch Kaufkraft der Bürger noch mehr in Mitleidenschaft gezogen würden, hieß es in der Pressemitteilung der PSD.

Wie schon so oft in letzter Zeit stieß indes auch dieser Vorschlag der PSD bei den mitregierenden Liberalen auf Ablehnung: Senatspräsident und Ex-PNL-Chef Florin Cîțu verwies prompt in einem Facebook-Eintrag darauf, dass eine Deckelung leicht zu einer Spritknappheit hierzulande führen könnte: Aktuell würden die hiesigen Spritpreise im EU-Vergleich bereits zu den niedrigsten gehören – er frage sich daher, welches Unternehmen noch gewillt sein würde, Benzin und Diesel weiter einzuführen, um es weit unter dem Marktpreis abzusetzen, schrieb Cîțu. 

Wirtschaftsanalysten waren größtenteils der gleichen Meinung und warnten ihrerseits vor einer drohenden Spritknappheit als direkte Konsequenz der ins Auge gefassten Deckelung.