Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD will nach Angaben ihres Parteichefs Marcel Ciolacu gleich nach Ende der Parlamentsferien einen Misstrauensantrag gegen die bürgerliche Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) einbringen. Dem PSD-Chef zufolge soll der Misstrauensantrag „binnen zehn Tagen“ nach Beginn der ordentlichen Herbsttagung des Parlaments hinterlegt werden, die Abstimmung werde daher voraussichtlich „noch vor dem PNL-Parteitag“ vom 25. September steigen. Die Verhandlungen um die Stimmen der AUR seien bereits aufgenommen worden, fügte Ciolacu hinzu.

Politikbeobachter erklärten sich am Wochenende überrascht von dem von der PSD ins Auge gefassten Termin für die Misstrauensabstimmung: Da es auf dem PNL-Parteitag im Rennen um den Parteivorsitz logischerweise nur einen Gewinner geben könne, wäre ein Misstrauensvotum nach dem PNL-Konvent weit vorteilhafter für die oppositionelle PSD gewesen, da sie beste Aussichten gehabt hätte, sich auch einige Stimmen aus dem Lager der enttäuschten Verlierer zu sichern. 

Noch Anfang letzter Woche hatte Ciolacu behauptet, dass eine Misstrauensabstimmung gegen die Koalitionsregierung erst „nach den Parteitagen der PNL und USR-PLUS“ erfolgen würde. Obwohl allein die Stimmen der PSD und AUR-Fraktionen nicht ausreichen, um die Exekutive zu stürzen, gab sich der PSD-Chef nichtsdestotrotz siegesgewiss: Die Koalitionsregierung werde ihren Hut nehmen müssen, danach werde wohl kein Weg an vorgezogenen Neuwahlen vorbeiführen, so der Oppositionschef.

Noch-Liberalenchef Ludovic Orban stellte indes klar, dass, solange er Parteivorsitzender sei, „kein einziger liberaler Parlamentarier einen von der PSD oder AUR eingebrachten Misstrauensantrag mittragen“ werde.