Bukarest (ADZ) – Die PSD bereitet nach Angaben ihres Vizevorsitzenden Bogdan Ivan eine Gesetzesinitiative vor, die ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorsieht. Das Gesetzesvorhaben der Sozialdemokraten erfolgt, nachdem letzte Tage ein 13-jähriger Bistritzer Schüler eine Lehrerin sowie einen 12-jährigen Mitschüler, der ihr zur Hilfe geeilt war, mit einem Messer verletzt und seine Tat davor auf einer Social-Media-Plattform angekündigt hatte.

Ivan zufolge strebt die Gesetzesinitiative der PSD „keine Zensur“ bzw. Einschränkung der freien Meinungsäußerung an, sondern zielt vor allem darauf ab, Regeln einzuführen, die Kinder und Jugendliche im Internet schützen. Die Vorlage werde drei Grundregeln aufstellen – nämlich a) ein nationales Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, sodann b) ein begrenzter Social-Media-Zugang mit ausdrücklicher Einwilligung der Eltern für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und c) ein Verbot unerwünschter und unangeforderter Mitteilungen von Erwachsenen an Minderjährige. Man dürfe nicht untätig zusehen und abwarten, bis es zu einer weiteren Tragödie komme, betonte der sozialdemokratische Politiker.