DNA-Jahresbilanz: Behördenchefin Kövesi beklagt zunehmenden Druck auf Ermittler

OG-Vorsitzende: Rechtsinstitutionen können dem Druck nicht ewig standhalten

Premier Victor Ponta (hier im Bild mit DNA-Chefin Laura Kövesi) hat am Donnerstag der Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde beigewohnt und am Rande des Events gegenüber der Presse aufgezeigt, auch heute noch „stolz“ auf seine frühere Tätigkeit als Staatsanwalt zu sein. Die DNA sei eine „Grundeinrichtung des Staates im Kampf gegen die Korruption“, er sei sich bewusst, wie wichtig ihre Erfolgsbilanz sowie ein unabhängiges Justizsystem für weitere Auslandsinvestitionen hierzulande seien, so Ponta. Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Donnerstag die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde vorgestellt und dabei einen zunehmenden Druck auf die Korruptionsjäger beklagt. 2013 sei ein Jahr der „organisatorischen und legislativen Herausforderungen“ sowie des „steigenden Drucks auf Ermittler“ gewesen – der jedoch erfreulicherweise „präzedenzlose Reaktionen“ der Zivilgesellschaft und internationaler Beobachter zur Folge gehabt habe, sagte Kövesi.

Die DNA-Chefin zeigte auf, dass ihre 82 Sonderstaatsanwälte im letzten Jahr in insgesamt 7900 Fällen erfolgreich ermittelt haben – meist verbreitet seien dabei weiterhin Korruptionsdelikte gewesen, gefolgt von Steuerbetrug, Geldwäsche und der Gründung krimineller Netzwerke. Mehr als 300 Verdächtige, gegen die Anklage erhoben wurde, seien Amtsträger gewesen, darunter sechs Minister und Abgeordnete, fünf Kreisrats- und Vizekreisratschefs, 34 Bürger- und Vizebürgermeister, 25 Magistraten, 22 Behördenchefs u. v. a., sagte Kövesi.

Auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts (OG), Livia Stanciu, geißelte den zunehmenden politischen Druck auf die Rechtsinstitutionen. Es gebe „Politiker, die offensichtlich eine Rückkehr zur kontrollierten Justiz wünschen“, so Stanciu. Die OG-Vorsitzende warnte ausdrücklich, dass die unabhängigen Institutionen des Staates diesem Druck nicht auf Dauer standhalten können. Zudem sei äußerst bedauerlich, dass Medien- und sonstige Angriffe auf Rechtsinstitutionen immer öfter „belobigt“ statt geahndet werden. Stanciu zufolge nimmt die Korruption hierzulande zu statt ab – sie bleibe nach wie vor „eine der größten Bedrohungen“ für die rumänische Demokratie.

Von der Presse zum beklagten politischen Druck auf die Rechtsinstitutionen befragt, entgegnete Justizminister Robert Cazanciuc, dass Ermittler immerhin „gewiefte Profis“ seien, an denen diverse Aussagen, einschließlich Politikerstatements, eigentlich abprallen sollten. Die umstrittene Rede von Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu, der den hohen Etat der DNA beanstandet hatte – versuchte Cazanciuc mit der Erklärung zu entschärfen, dass dieser damit bloß auf die wichtige Stellung habe hinweisen wollen, die die rumänischen Behörden der Korruptionsbekämpfung beimessen.

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