Dragnea kündigt „Bewertung“ der Regierung Grindeanu an

Weitere Kabinettsumbildung Anfang Sommer möglich

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea will demnächst eine erste „Bewertung“ der Regierung Grindeanu vornehmen. Er werde diese „als Parteichef“ bis Ende kommender Woche erarbeiten und unverzüglich bekanntgeben – als Ausgangspunkt diene dabei das Regierungsprogramm der PSD, sagte Dragnea am Sonntagabend dem TV-Sender „România TV“. Dem PSD-Politiker zufolge soll die „Bewertung“ eine ausgiebige Debatte zum Thema der Regierungsbilanz zur Folge haben, im Frühsommer sei sodann eine neuerliche Kabinettsumbildung nicht auszuschließen. Alles in allem habe die Regierung jedoch „ihre Arbeit getan“ – und noch dazu unter teils recht widrigen Umständen –, von daher sei er mit der Tätigkeit „eines Großteils“ der Minister zufrieden, so Dragnea.

Zu denen, mit deren Tätigkeit der PSD-Chef eindeutig unzufrieden ist, gehört indes Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), den Dragnea in dem TV-Gespräch abermals scharf kritisierte. Er werde dessen „Chefermittler-Bewertung“ sowie den Entschluss, Laura Kövesi und Augustin Lazăr an der Spitze der DNA bzw. der Generalstaatsanwaltschaft beizubehalten, „schon in der Koalitionssitzung von Montag besprechen“. Dem Justizminister warf Dragnea erneut vor, in seinem endlosen Statement „in die eine Richtung argumentiert“ und schließlich „in die andere Richtung entschieden“ zu haben.