Bukarest (ADZ) – Die Senatoren Victoria Stoiciu (fraktionslos, Ex-PSD), Daniel Fenechiu (PNL) und Cristian Ghinea (USR) haben im Oberhaus eine Gesetzesinitiative eingebracht, die den Drogenbesitz in geringen Mengen für den Eigenkonsum entkriminalisieren will – dieser würde künftig je nach Drogenart lediglich mit Geldstrafen (zwischen 1000 und 3000 Lei) geahndet. Die Gesetzesvorlage sieht zudem die Einrichtung spezieller Räume für Drogenabhängige in Kliniken und Hospitälern vor, um ihren Konsum überwachen und Überdosierungen vermeiden zu können.
In Rumänien sei Drogenbekämpfung längst in einen „Kampf gegen die Konsumenten“ ausgeartet – 77,51 Prozent der von der DIICOT eingeleiteten Strafverfahren würden mittlerweile Drogen visieren, wobei rund 80 Prozent der Verdächtigen Drogenkonsumenten, keineswegs Dealer seien. Strafverfolgt würden mit anderen Worten junge Menschen, die im Besitz „eines Gramms“ gewesen seien, während die Dealer größtenteils unangetastet blieben – unter diesen Umständen sei es kein Wunder, dass der Drogenkonsum hierzulande stetig zunehme, sagte Stoiciu den Medien. Die Senatorin wertete dieses Vorgehen als „teuer, unfair und ineffizient“ – der Staat habe zum einen vermehrt gegen Dealer vorzugehen und zum anderen „zu helfen, wo Hilfe nötig ist“.
Im Parlament fielen die Reaktionen auf Stoicius Gesetzesinitiative größtenteils negativ aus: Seitens der PSD verlautete die Abgeordnete Diana Tușa, dass Rumänien über keinerlei Infrastruktur für die Behandlung von Drogenabhängigen verfüge und daher zunächst den Bau von Entzugszentren in Angriff nehmen müsse, während der AUR-Abgeordnete Razvan Biro „eine Verschärfung, keine Verwässerung“ des einschlägigen Strafrechts forderte, „um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen“.
