Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat das Präsidialdekret, mit dem Staatschef Klaus Johannis zu Wochenbeginn den landesweiten Notstand verhängt hat, am Donnerstag einstimmig gebilligt. Dafür stimmten 446 Abgeordnete und Senatoren, dagegen niemand.

Die Abstimmung erfolgte erstmals online bzw. aus der Entfernung, da die Parlamentarier größtenteils in häuslicher Absonderung sind, nachdem bisher bereits drei ihrer Kollegen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Im Plenarsaal anwesend waren lediglich die Präsidenten des Unter- und Oberhauses, Marcel Ciolacu und Titus Corlățean (beide PSD), sowie zwei Sitzungssekretäre – alle mit Mund- und Handschutz. Die Parlamentsdebatte zum Notstandsdekret wurde live auf die Homepage der Abgeordnetenkammer gestreamt, wobei die Parlamentsmitglieder, die das Wort ergreifen wollten – zumeist die Fraktionschefs –, telefonisch zugeschaltet wurden.

Von rhetorischem Säbelrasseln wurde diesmal abgesehen: PSD-Fraktionschef Alfred Simonis hob hervor, dass in Zeiten wie diesen „Trennungen in Oppositions- und Regierungslager“ fehl am Platz seien. Der Chef der Minderheiten-Fraktion, Varujan Pambuccian, appellierte an alle Parlamentskollegen, das politische Kriegsbeil sowie die populistische Rhetorik vorerst zu begraben – ein Appell, den PNL-Fraktionschef Florin Roman voll unterstützte: Dies seien „Zeiten der Solidarität, nicht des politischen Disputs“.

Staatschef Klaus Johannis zeigte sich von der trotz widriger Umstände erfolgten Mobilisierung der Parlamentarier beeindruckt: Das Parlament habe „nicht nur Verantwortungssinn, sondern auch Solidarität unter Beweis gestellt“ und damit verdeutlicht, dass es sich „des Ernstes der Lage, in der sich unser Land befindet, voll bewusst ist“, er wisse dies zu schätzen, so Johannis.