Bukarest (ADZ) – Das Parlament ist am Montag zu einer einwöchigen außerordentlichen Tagung zusammengetreten, um sich den zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetzen zu widmen. Die außerordentliche Parlamentstagung steigt zum Teil in hybridem Format, vorgesehen sind sowohl Plenumssitzungen als auch Arbeiten der zuständigen Parlamentsausschüsse.

Zu den Gesetzesvorlagen, die es zu verabschieden gilt, gehören u. a. das SAFE-Darlehensabkommen zwischen Rumänien und der EU-Kommission, neue Bonifikationsregelungen für die Mitarbeiter der Steuerbehörde ANAF sowie der Zollbehörde, eine Novelle des Bau- und Planungsrechts, sodann Änderungen des Verwaltungsgesetzbuches, insbesondere in puncto Laufbahn der öffentlichen Beamten, sowie eine Reform der Integritätsbehörde ANI. Über das gleichfalls zu den PNRR-Meilensteinen gehörende umstrittene Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im Staatssektor wird indes nicht abgestimmt, da an der Vorlage noch gefeilt wird. Insofern sich die Fraktionen auf dessen Kernregelungen einigen sollten, könnte besagte Vorlage auf einer weiteren, im August stattfindenden außerordentlichen Parlamentstagung verabschiedet werden.

Die Abgeordneten traten am Montag bereits zu einer ersten Sitzung zusammen, während für Dienstag Ausschussarbeiten vorgesehen waren. Am Mittwoch will das Unterhaus sodann zu einer weiteren Sitzung zusammentreten, um Gesetzesvorlagen zu verabschieden, die bis dahin vom Senat abgesegnet wurden.

Die Arbeiten des Oberhauses setzten am Montag zunächst in den Ausschüssen ein, im Anschluss stieg eine erste Sitzung. In den kommenden Tagen wollen sich die Senatoren sodann den in der Zwischenzeit von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzesvorlagen widmen.