Bukarest (ADZ) - Nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der PDL hat sich Premier Emil Boc im öffentlichen Fernsehen TVR 1 zu aktuellen Aspekten der Politik und der Wirtschaft geäußert. Über den Nationalkonvent der PDL sagte Emil Boc, es sei „eine Übung in Demokratie“ gewesen: „Wir sind eine einzige, starke Partei geblieben, obwohl es drei Kandidaten für den Parteivorsitz gegeben hat.“

Er habe in den Jahren, seit er Premier ist, einen Kampf für die Reform und Modernisierung des Staates geführt, sagte Emil Boc und zählte auf: das Rentengesetz, das Bildungsgesetz, das Arbeitsgesetzbuch, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und gegen die Schwarzarbeit.

Der Premier sieht auch darin einen Erfolg, dass in der Zeitspanne 1. Mai – 15. Mai, seitdem das neue Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten ist, 177.000 Arbeitsverträge eingetragen wurden. Was die Streichung der staatlichen Subventionen für die Heizung betrifft, unterstrich Emil Boc, dass das Heizungsgeld auch im nächsten Winter bezahlt wird, allerdings nur an Haushalte, wo das Einkommen unter 800 bis 850 Lei pro Familienmitglied liegt.

In diesem Jahr sei die Klärung der Situation der staatlichen Regiebetriebe besonders wichtig. Es ginge nicht an, dass diese Betriebe laufend schwarze Löcher im Staatshaushalt verursachen und somit vom Steuerzahler getragen werden. Boc sprach sich jedoch gegen den Verkauf von Romgaz aus, so wie das mit Petrom geschehen sei.