Entwurf: Härtere Strafen für flüchtige Verurteilte

Justizministerin beantragt grünes Licht vom CSM

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Alina Gorghiu (PNL) will härtere Strafen für rechtskräftig zu Freiheitsentzug Verurteilte, die sich ihrer gerechten Strafe durch Flucht zu entziehen versuchen: Es gelte, diesen Trend zu unterbinden, weswegen sie dem Justizrat (CSM) eine Gesetzesvorlage zur Begutachtung übermittelt habe, die vorsehe, dass rechtskräftig zu Freiheitsentzug Verurteilte ein zusätzliches Strafmaß aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Haftstrafe nicht innerhalb von sieben Tagen antreten, teilte die Justizministerin mit. Sobald der Justizrat einen Standpunkt dazu abgebe, werde man wissen, ob man entsprechende Änderungen des Strafrechts in Angriff nehmen könne, fügte Gorghiu hinzu.

Der Ressortministerin zufolge geht die Zahl der im Ausland abgetauchten Verurteilten mittlerweile leicht zurück, da immer mehr Länder - darunter Deutschland, Großbritannien und Schweden - dem Antrag der rumänischen Justizbehörden auf Auslieferung rechtskräftig Verurteilter zügig stattgeben. So seien im Jahr 2020 72 Auslieferungen erfolgt, 2021 bereits 80 und im letzten Jahr insgesamt 86, wobei die Auslieferungsverfahren im Durchschnitt etwa 25 Tage dauerten, so Gorghiu.