Entwurf: SRI und SIE sollen Gesetze einbringen dürfen

Bukarest (ADZ) - In- und Auslandsnachrichtendienst, SRI und SIE, sollen laut von der Nachrichtenseite G4Media veröffentlichten Gesetzentwürfen die Befugnis bekommen, Gesetze zu initiieren sowie in bestimmten Fällen zu begutachten, wenn diese ihren Tätigkeitsbereich betreffen. Artikel 74 der Verfassung sieht lediglich für Regierung, Parlament oder 100.000 Wahlberechtigte das Recht für Gesetzesinitiativen vor. Laut G4Media handelt es sich bei den Gesetzesentwürfen um Vorschläge von den Geheimdiensten selber, die zurzeit auf Regierungsebene besprochen werden und später in die Parlamentsdebatte eingebracht werden sollen.