Bukarest (ADZ) - Die frühere DNA-Chefin und aussichtsreichste Anwärterin auf das Amt des Generalstaatsanwalts der EU (EUGSt), Laura Kövesi, hat am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die neue Ermittlungsbehörde für Justizstraftaten ein Verfahren gegen sie eingeleitet hat. 

Sie sei von der Behörde just für den Tag vorgeladen worden, an dem sie sich im EU-Parlament einer Anhörung im Rahmen ihrer Bewerbung für das Amt des EUGSt stellen müsste; laut Vorladung würden ihr Falschangaben, Amtsmissbrauch und Bestechungsannahme vorgeworfen, teilte Kövesi mit. Es handele sich offenkundig um einen neuen Versuch, ihre Bewerbung zu untergraben, fügte die 45-Jährige hinzu, die klarstellte, diese nicht zurückziehen und alles daransetzen zu wollen, um bei der Anhörung im EU-Parlament dabeizusein. Laut PSD-naher Presse könnte Kövesi mit einem Ausreiseverbot belegt werden.

Das Verfahren der neuen Sonderermittlungsbehörde, die von der EU-, Venedig-Kommission und der GRECO-Staatengruppe als „potenzielles politisches Druckmittel“ gegen Justizbeamte verrissen worden war, wird von Adina Florea geleitet – jener Staatsanwältin, die Justizminister Toader als Kövesis Nachfolgerin an der DNA-Spitze vorgeschlagen hatte und die von Staatschef Johannis abgelehnt worden war. Floreas Verfahren beruht auf Anschuldigungen des früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță, der sich wegen seiner zahlreichen Korruptionsverfahren vor zwei Jahren nach Serbien abgesetzt hat und nun behauptet, Kövesi habe ihn 2011 als damalige Generalstaatsanwältin zur Übernahme der Kosten eines Charterflugs für die Überstellung eines nach Indonesien geflüchteten Straftäters gezwungen. In Wahrheit wurden besagte Charterkosten von der rumänischen Polizei getragen, wie letztere selbst bestätigte.