Brüssel/Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am Donnerstag via Twitter mitgeteilt, die rumänischen Behörden ersucht zu haben, mit der Verabschiedung der Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze bis nach Veröffentlichung des einschlägigen Gutachtens der Venedig-Kommission zu warten. Ihre Empfehlungen seien äußerst wichtig um sicherstellen zu können, dass die Novellierungsvorlage der rumänischen Regierung im Einklang mit den europäischen Standards sei, hob der EU-Justizkommissar nach einem am Vortag in Brüssel gestiegenen Treffen mit Ex-Justizminister Stelian Ion und weiteren zwei USR-Politikern hervor. Einen Aufschub des Parlamentsverfahrens zur Verabschiedung der Novelle der Justizgesetze hatte davor auch der Europarat gefordert.

In Bukarest nahm der parlamentarische Sonderausschuss für die Justizreform nichtsdestotrotz am Donnerstag die Novelle des zweiten Justizgesetzes, nämlich des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, in Angriff. USR-Chef Cătălin Drulă warf der Parlamentsmehrheit daraufhin vor, die „europäische Zukunft“ des Landes zu gefährden – wenn sie so weitermache, riskiere Rumänien die Kürzung von EU-Mitteln.