Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Victor Ponta, PSD-Vorsitzender und Co-Präsident der USL Freitag von Präsident Traian Băsescu mit der Regierungsbildung betraut worden ist, hat er Dienstagabend die Ministerliste für sein Kabinett bekannt gegeben.

Vorher hat Victor Ponta erste Prioritäten seiner Regierung genannt. Oberste Priorität soll „die Einhaltung der Gesetze ohne Ausnahme“ sein. Er versprach Transparenz bei der Gesetzgebung und Regierungstätigkeit. „Wir wollen zeigen, dass Rumänien auch anders regiert werden kann, als dies in letzter Zeit der Fall war“, so Ponta. Auch betonte er, dass die Justizreform weitergeführt werden soll, um positive Fortschrittsberichte im Rahmen des Beobachtungsmechanismus der EU-Kommission zu erzielen. Bezüglich der Wahlen erklärte Ponta, dass es „die allererste Verpflichtung der Regierung ist, Wahlbetrug und Korruption zu bekämpfen“.

Gestern sollten die Listen mit den vorgeschlagenen Ministern noch von den Leitungsgremien der drei Parteien der USL gebilligt werden. Am kommenden Montag will sich Ponta mit seiner Regierung zur Investitur im Parlament stellen. Die USL verfügt in ihren Fraktionen über 229 Parlamentarier, damit die Regierung durchkommt sind 231 Stimmen nötig. Ponta rechnete insbesondere mit der Unterstützung der nationalen Minderheiten (17 Stimmen), diesbezüglich sollte ein Protokoll unterzeichnet werden.