Bukarest (ADZ) – Die ersten drei sozialdemokratischen Parlamentarier haben ihre Unterschriften auf die AUR-Liste gesetzt, mit der die oppositionellen Rechtspopulisten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan lostreten wollen. Damit weist der AUR-Vorstoß bereits 122 Parlamentarier-Unterschriften auf – um das Verfahren im Parlament anzustoßen, sind die Unterschriften eines Drittels der Abgeordneten und Senatoren, nämlich insgesamt 155, nötig. AUR-Chef George Simion hatte erst letzte Tage bekannt gegeben, die Liste als Nächstes auch den PSD-Fraktionen zukommen lassen zu wollen, um mithilfe ihrer Unterschriften „das Land endlich entblocken“ zu können.
Von den Medien auf die überraschende Geste der drei PSD-Parlamentarier angesprochen, zumal dem Staatsoberhaupt bis dato keine Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen werden können, sagte Parteichef Sorin Grindeanu, dass diesen deswegen parteiintern „keine Sanktionen“ blühen würden, von einem Parteiausschluss könne keine Rede sein – in der PSD seien nach der jüngsten Vergabe des Regierungsauftrags durch das Staatsoberhaupt Frust und Empörung eben groß. Nach drei gescheiterten designierten Premierministern aus dem Mitte-Rechts-Lager wäre es logisch und „normal“ gewesen, den Regierungsauftrag als Nächstes an die PSD zu vergeben, zumal seine Partei aus der Parlamentswahl von 2024 immerhin als stärkste Kraft hervorgegangen sei, betonte Grindeanu. Entsprechend sei die Reaktion besagter PSD-Parlamentarier durchaus nachvollziehbar, wiegelte der PSD-Chef ab. Grindeanu fügte warnend hinzu, dass mittlerweile nicht bloß die sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten mit Staatspräsident Dan immer unzufriedener seien, sondern zunehmend auch die Kommunalpolitiker der Partei.
