Bukarest (ADZ) - Die deutliche Botschaft der rumänischen Wählerschaft an den Wahlurnen scheint auch im Parlament angekommen zu sein – von plötzlichem Fleiß gepackt, erledigten die Volksvertreter binnen eines Tages zahlreiche monatelang verschleppte Aufgaben: Die Abgeordnetenkammer schmetterte am Dienstag endlich den hochumstrittenen Amnestie- und Begnadigungsgesetzesentwurf ab und kam auch den Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier korruptionsverdächtiger Kollegen nach.

Den gefürchteten Gesetzesentwurf für die Amnestie oder Begnadigung diverser Gruppen von Straftätern, darunter auch wegen Amtsmissbrauch Verurteilter, ließen die Abgeordneten fast einstimmig – und unter gegenseitigem Beifall – durchfallen. Der Vorsitzende des Unterhauses, Valeriu Zgonea (PSD), konnte sich danach einige Sticheleien gegen den politischen Gegner allerdings nicht verkneifen: Dass die umstrittene Gesetzesinitiative monatelang im Rechtsausschuss vor sich hindümpeln konnte, habe auch „am Willen der Fraktionschefs der Opposition“ gelegen, die nichts dagegen einzuwenden gehabt hätten, so Zgonea.

Anschließend beeilten sich die Abgeordneten, den DNA-Ansuchen um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihrer Kollegen Ioan Adam (PSD), Mircea Roşca (PNL) und Ion Diniţă (PC) stattzugeben. Allen drei legt die DNA schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last – Adam etwa die „Gründung eines kriminellen Netzwerkes“, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Den drei Abgeordneten blüht nun Untersuchungshaft.

Im Oberhaus gab dessen Rechtsausschuss derweil grünes Licht für die Einleitung von Strafermittlungen gegen die aktuellen Senatoren und früheren Minister Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu (beide PSD), die im Verdacht der Verstrickung in die Microsoft-Schmiergeldaffäre stehen. Die Abstimmung des Senats in dieser Angelegenheit war für Mittwoch anberaumt. Weiters gab am Dienstag auch der seit mehr als einem Jahr vom Obersten Gericht für unvereinbar mit seinem Amt befundene Senator Akos Mora (PNL) endlich seinen Rücktritt bekannt.