Bukarest (ADZ) – Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat am Sonntag aus Anlass des Tags der Justiz klargestellt, dass es hierzulande „noch viele gibt, die sich eine ineffiziente, kontrollierbare Justiz wünschen“. Doch könne es „ohne ein eigenständiges, effizientes und verantwortungsbewusstes Justizsystem“ auch keine „konsolidierte liberale Demokratie“ geben. Aus diesem Grund sei die „Koalition der proeuropäischen Kräfte“ entschlossen, die in Angriff genommenen Reformen im Justizbereich auch umzusetzen – es gelte, „all das Schlimme der letzten Jahre“ rückgängig zu machen und Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, teilte der Regierungschef in einer Presseerklärung mit.

Der Chef des Justizrates (CSM), Bogdan Mateescu, hob seinerseits hervor, dass „Herrschaft des Rechts und Eigenständigkeit des Justizsystems die Grundpfeiler einer jeden Demokratie“ sind. Die „jahrelang unterfinanzierte, wiederholt attackierte und vermaledeite rumänische Justiz“ habe trotz aller widrigen Umstände weiter funktioniert – selbst bei zunehmendem Personalmangel und steigendem Arbeitsvolumen. Schon aus diesem Grund gehörten alle Justizbeamten des Landes beglückwünscht, verlautete Mateescu.

Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) unterstrich, dass „ohne eine starke, eigenständige Justiz alle Reform- und Modernisierungsbemühungen unserer Gesellschaft zum Scheitern verurteilt“ sind; in „schwierigen Zeiten“ habe das von vielen verrissene rumänische Justizsystem immerhin „den Rechtsstaat beschützt und das Land auf einem demokratischen Weg“ beibehalten können.

Die Antikorruptionsbehörde DNA forderte indes zum Tag der Justiz eine Konsolidierung der Eigenständigkeit der Staatsanwälte sowie die Wiederherstellung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung.