EU billigt neu verhandelten PNRR

Bukarest (ADZ) – Die Europäische Kommission hat der neu verhandelten Form des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) zugestimmt. Die formelle Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union soll am 7. August erfolgen, so der geschäftsführende Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Es sei ein wichtiger Schritt für Rumänien, doch der weitere Erfolg des PNRR hänge nun von der Umsetzung der zugesagten Reformen ab. Die Erklärungen von PSD-Chef Sorin Grindeanu, dass seine Partei das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst nicht unbedingt unterstützen werde, kritisierte Pîslaru. Rumänien könne nicht Milliarden aus EU-Töpfen verlangen und gleichzeitig die dafür vereinbarten Reformen verweigern, sagte der Minister und verwies auf jahrelange Verzögerungen bei der Besoldungsreform sowie auf Rückstände bei den Reformen zur Integrität im öffentlichen Dienst, im Städtebau und bei der Dekarbonisierung. Diese hätten die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU gebremst.