Brüssel (ADZ) – Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Präsident Nicușor Dan, haben am Donnerstag im Rahmen ihres Gipfeltreffens die großen Streitpunkte auf der EU-Agenda in Angriff genommen. Im Fokus des zweitägigen EU-Gipfels stehen der mehrjährige Haushalt, die hohen Energiepreise, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die hybride Kriegsführung, Erweiterung und Migration. 

Wichtigste Kontroverse blieb vorerst der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, der einen heftigen Milliardenstreit ausgelöst hat. Im Zentrum des Disputs stehen sowohl das Gesamtvolumen des Budgets als auch die Verteilung der Kürzungen sowie der Umgang mit den Altschulden. Die EU-Kommission hatte ein Rekordbudget von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, doch bestehen die „Sparsamen“ bzw. wichtigsten Nettozahlerländer, die mehr Geld nach Brüssel überweisen als sie zurückerhalten, auf drastischen Einsparungen. Die von Italien und Rumänien angeführte „Kohäsionsgruppe“, der viele südosteuropäische Länder angehören, will indes Kürzungen bei der Agrar- und Kohäsionspolitik bzw. Regionalförderung zum Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede verhindern.

Bei einem Abendessen besprachen die EU-Staatenlenker des Weiteren die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission in puncto Erweiterung. Umstritten ist hier vor allem die von der Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Grundsatz der Einstimmigkeit zugunsten von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit. 

Präsident Nicușor Dan und der bulgarische Regierungschef Rumen Radew trafen am Rande des EU-Gipfels zudem mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, um die zunehmenden Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu erörtern.