Bukarest/Brüssel (ADZ) - EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat am Donnerstag schriftlich auf eine parlamentarische Anfrage des rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin geantwortet. Der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende fraktionslose Severin hatte der EU-Kommission im November in einer Interpellation vorgeworfen, im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien lediglich Fälle zu verfolgen, in denen die Beschuldigten „Opponenten des Präsidenten“ sind.

Im Oktober habe sich Kommissionsgeneralsekretärin Catherine Day bei der rumänischen Justizministerin Pivniceru schriftlich über den Stand der Verfahren gegen Politiker wie Adrian Năstase, Gheorghe Copos, Dan Voiculescu, Decebal Traian Remeş, Cătălin Voicu, Tudor Chiuariu, George Becali u. a. erkundigt – dieses Interesse erscheine ihm äußerst „selektiv“, so Severin in seiner parlamentarischen Anfrage.

In seinem Antwortschreiben erläuterte Barroso, dass die EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus ausschließlich die Erfüllung der EU-Standards durch Rumänien im Auge behält. Die gegen verschiedene Spitzenpolitiker laufenden Verfahren würden keineswegs aufgrund deren politischer Couleur verfolgt, sondern wegen „der Schwere des Falls“, ließ Barroso wissen.