Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat Rumänien am Mittwoch empfohlen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der öffentlichen Netto-Primärausgaben im Jahr 2020 4,4 Prozent nicht überschreitet.

Rumänien habe als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom Juni 2019 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, weswegen die EU-Kommission dem Rat vorschlägt, einen Beschluss über dieses Versäumnis und eine überarbeitete Empfehlung in Kraft zu setzen. Rumänien solle seine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels korrigieren. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollten hierbei eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen strukturellen Gleichgewichts auf wachstumsfreundliche Weise gewährleisten.

Gleichzeitig wird Rumänien empfohlen, dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um der Empfehlung nachzukommen.